Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen fordert den Landtag auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Erschließungsbetragsrecht (§§127-135 BauGB) in die Gesetzgebungskompetenz des Landes zu übertragen. In der zu schaffenden landesgesetzlichen …
Sitzung am 14.05.2020 – Die erste Sitzung seit den Corona-Einschränkungen, immerhin waren alle Abgeordneten anwesend. Einige sehr wichtige Punkte wurden besprochen und Entscheidungen getroffen, so z.B. die Übertragung der Schulträgerschaft …
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur nächsten SVV die rechtlichen Aspekte (Datenschutz etc.) sowie die zu erwartenden Kosten für eine Videoüberwachung mit Videospeicherung …
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beschließt: Die Verwaltung zu beauftragen, bei den zuständigen Behörden zu beantragen, dass auf der L 235, Ortsdurchfahrt Werneuchen, in dem Abschnitt Poststraße zwischen Ausfahrt …
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beschließt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, zum Schutz der Kinder aus dem Wohnpark Stienitzaue, eine Verkehrsberuhigte Zone anzuordnen. Die Verkehrsberuhigte Zone soll zwischen …
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beschließt: Die Verwaltung zu beauftragen, bei den zuständigen Behörden zu beantragen, den Bereich Ahornstraße, Akazienstraße, Eichenstraße und Ulmenstraße als Zone 30 auszuweisen und ein …
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beschließt, dass in vorerst 10 kommunalen Gebäuden bzw. Einrichtungen, die bereits über einer Internetzugang per Router für den Innen- und Außenbereich verfügen, der kostenlose, …
